Im kommenden Mai 2020 stimmen wir Stand heute in der Schweiz über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Eine wegweisende Abstimmung: Entweder wir bestätigen den Bilateralen Weg, oder wir erleben einen «Schwexit». Die Initiative gefährdet aufgrund der Guillotineklausel nämlich das gesamte Beziehungsgebäude der Bilateralen I. Diese seit ihrer Einführung mehrfach an der Urne bestätigten Verträge sind ein zentraler Bestandteil der Beziehungen zur EU und insbesondere im Wirtschaftsalltag der Schweiz nicht mehr wegzudenken.
«Das Gegenteil von Frei»
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre aber auch aussenpolitisch ein massiver strategischer Fehler. Wir würden uns davon abhängig machen, dass die EU die Bilateralen Verträge nicht aufkündigt bzw. neue Verträge aushandeln möchte. Ansonsten stehen wir ähnlich den Briten ohne Verträge da. Damit geraten wir in die Rolle der Bittstellerin, die unter Druck ist. Das ist das Gegenteil von frei und sicher. Es ist eine massive Schwächung unserer Position. Und es ist die freiwillige und unnötige Gefährdung von Vorteilen, welche wir dank der Bilateralen Verträge geniessen. Um nur einige davon zu nennen: Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. In der Schweiz hängt jeder vierte Arbeitsplatz von der Öffnung der Grenzen zur EU ab. Gute Beziehungen zu ihr sind die Grundlage für unseren Wohlstand.
Als integraler Bestandteil der europäischen Forschungszentren hat sich die wissenschaftliche Forschung der Schweiz zu einer der besten der Welt entwickelt. Die Kündigungsinitiative würde für die Schweizer Wissenschaft den Zugang zu Forschungsmitteln und weltweiten Prestigeprojekten, ihren Platz unter den Besten, einschränken und diese schwer schädigen. Im Weiteren können wir dank der Personenfreizügigkeit in Paris, Berlin oder irgendwo in der EU leben und arbeiten. Es ist ein Freiheitsrecht, von welchem mehr als eine halbe Million SchweizerInnen Gebrauch gemacht haben. Die Initiative der SVP würde diese Freiheit kappen.
Es steht also vieles auf dem Spiel
Unter dem Motto «Wir Europäer*Innen» hat die Nebs ihre Kampagne gegen die Kündigungsinitiative der SVP lanciert. Die wichtigste Abstimmung dieses Jahrzehnts steht bevor, und wir müssen uns für die Verteidigung einer offenen und europäischen Schweiz bereit machen.
Wir sind fest entschlossen, diese Initiative zu bekämpfen und an der Urne scheitern zu lassen. Die Notwendigkeit, unsere Mitgliedschaft im Europäischen Raum der Freiheit zu erhalten, geht uns alle an. Die Kampagne «Wir Europäer*Innen» legt den Grundstein für eine positive Erzählung über Europa. Denn was in den politischen Auseinandersetzungen und Diskussionen oft vergessen geht: Die Schweiz ist in Europa zu Hause, sei es historisch, geografisch, politisch, kulturell oder wirtschaftlich. Noch nie seit 1291 waren wir in Europa so gut vernetzt; noch nie hatten wir so gute Nachbarn wie heute, noch nie ging es den europäischen Staaten so gut wie heute. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Es gibt sie nur in und mit Europa.
Um mehr zu erfahren besuchen Sie die Seite www.unser.europa.ch und treten Sie der Bewegung bei! Wir freuen uns auf Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!.